Versagung der Restschuldbefreiung wegen Insolvenzstraftat

Veröffentlicht am 21. Mai 2014
 

Einem Schuldner kann die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins versagt werden, wenn eine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat, spätestens zum Schlusstermin, in Rechtskraft erwachsen ist.

Darüber hinaus kann einem Schuldner die Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensphase dann versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung in Rechtskraft erwachsen ist. Nach der Entscheidung des BGH vom 11.04.2013 (Urteil, IX ZB 94/12) können Gläubiger sich auf die Versagungsgründe des § 290 InsO berufen, welche sich auf die Zeit vor und während des durchgeführten Insolvenzverfahrens beziehen. Danach ist der einschlägige Versagungstatbestand § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wonach eine Verurteilung wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c StGB bis zum Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung rechtskräftig geworden ist. Eine Verwarnung mit Strafvorbehalt reicht zur Versagung der Restschuldbefreiung aus, da die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 StGB eine Verurteilung in Sonderheit § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO darstellt. Das bedeutet, dass selbst eine Verurteilung zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt durch rechtskräftigen Strafbefehl (§ 407 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO) nach § 59 StGB eine rechtskräftige Verurteilung im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO darstellt. Danach ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn ein Insolvenzgläubiger dieses im Schlusstermin beantragt und der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c StGB rechtskräftig verurteilt worden ist.
Das Gesetz hat im Abschnitt „Insolvenzstraftaten“ des StGB mit den Straftatbeständen der
§§ 283 bis 283c StGB Verhaltensweisen erfasst, durch welche die Befriedigung der Gläubiger im erheblichen Maße beeinträchtigt oder gefährdet wird. Das bedeutet, dass ein Schuldner, der derartige Handlungen zum eigenen Vorteil und zum Nachteil der Gläubiger vorgenommen hat, keine Restschuldbefreiung zu beanspruchen hat.
Eine Verwarnung mit Strafvorbehalt enthält einen Schuldspruch und damit eine Verurteilung wegen einer Straftat. Das bedeutet, dass auch eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ins Bundeszentralregister (§ 4 Nr. 3 BZRG) eingetragen wird. Dabei ist unerheblich, dass diese Verwarnung mit Strafvorbehalt gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1 BZRG nicht in das Führungszeugnis eingetragen wird und danach der Täter / Schuldner nicht als vorbestraft gilt.
Die Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat kann danach immer versagt werden, solange die Löschungsvoraussetzungen nach § 54 ff. BZRG nicht vorliegen. Erst nach der Entfernung aus dem Bundeszentralregister gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 BZRG gilt ein Verwertungsverbot. Soweit danach im Schlusstermin des Insolvenzverfahrens durch einen Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung unter Bezug auf § 290 Abs. 1 InsO beantragt wird und die Tilgungsreife der Eintragung im Bundeszentralregister noch nicht eingetreten ist, ist zwingend die Rechtsfolge der Versagung der Restschuldbefreiung auszusprechen.

Dieses Problem betrifft insbesondere ehemalige Geschäftsführer von GmbH bzw. Vorstände von Aktiengesellschaften, die im Ergebnis persönlicher Inanspruchnahme ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen durchführen müssen, so dass dieser Personenkreis ständig Gefahr läuft, aufgrund einer Verurteilung wegen Insolvenzstraftaten die Restschuldbefreiung nicht erlangen zu können.