Restschuldbefreiung in 3 Jahren möglich!

Veröffentlicht am 16. September 2014
 

Wie viel bedeuten 35% der Gläubigerforderungen + Verfahrenskosten?

Durch das Gesetz der Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte wurde mit Stichtag 01.07.2014 für alle natürlichen Personen die Möglichkeit eingeführt, die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit 6 auf 3 bzw. 5 Jahre zu verkürzen. Die Verkürzung des Verfahrens auf 3 Jahre (§ 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO n.F.) kommt für ab dem 01.07.2014 beantragte Insolvenzverfahren in Betracht, wenn

- die Verfahrenskosten und sonstigen Masseverbindlichkeiten inklusive Verwaltervergütung

(§§ 53 – 55 InsO) zur Bezahlung sichergestellt sind;

- maximal eine Abtretungsfrist von 3 Jahren ab Insolvenzeröffnung verstrichen ist und

- die Gläubiger innerhalb der 36 Monate mit einer Mindestquote von 35% befriedigt

wurden.

Das bedeutet, dass nur Gläubigerforderungen zu beachten sind, die zum Insolvenzverfahren angemeldet wurden. Denn nur Gläubiger, die ihre Forderungen auch angemeldet haben, werden bei der Quote von 35% berücksichtigt. Das bedeutet, je weniger Gläubiger Forderungen anmelden umso besser für den Schuldner.

Selbst wenn der Schuldner innerhalb der 3-jährigen Abtretungsfrist ab Verfahrenseröffnung die Quote von 35% erreichen sollte, ist damit noch längst nicht das Ziel der vorzeitigen Restschuldbefreiung erreicht. Denn hinzu kommen noch die Kosten des Verfahrens (§ 300 Abs. 1 Satz 2 InsO n.F.).

Reicht die vorhandene Insolvenzmasse durch Einziehung pfändbarer Beträge bzw. durch Verwertungs- und Anfechtungshandlungen nicht aus um die 35% Quote zu erreichen, ist es möglich, den Fehlbetrag durch Drittmittel, insbesondere der Familie, aufzubringen. Dabei muss beachtet werden, dass in diesem Falle der Schuldner glaubhafte Angaben darüber machen muss, woher diese Drittmittel stammen.

Die tatsächliche Belastung des Schuldners soll anhand eines aktuellen Beispiels nachfolgend erläutert werden:

Schuldner S., nicht verheiratet, keine Kinder, damit nicht unterhaltspflichtig.

Nettoeinkommen: 1.700,00 €; pfändbarer Betrag: 458,00 € (gerundet);

Gläubigerforderungen: 45.000 €; davon 35 % Quote = 15.750 €

Beispiel 1

Das Insolvenzverfahren dauert 2 Jahre.

Einnahmen aus pfändbaren Bezügen

458,00 € x 12 Monate x 2 Jahre = 10.992,00 €

abzüglich:

Verwaltervergütung (40%): 4.397,00 €

Auslagen 15% im 1. Jahr: 659,00 €

Auslagen 10% im 2. Jahr: 439,00 €

insgesamt: 5.495,00 €

entstandene Gerichtskosten: ca.900,00 €

Verfahrenskosten: 6.395,00 €

Restlicher Verteilungsbetrag (10.992 € ./. 6.395,00 €) = 4.597,00 €

Die vorhandene Restmasse in Höhe von 4.597,00 € reicht damit nicht aus, um die 35% Quote (15.750,00 €) zu befriedigen.

Die Differenz in Höhe von 11.153,00 € (15.750,00 € ./. 4.597,00 €) muss aus Familienmitteln zur Verfügung gestellt werden, um die 35% Gläubigerbefriedigung zu erreichen.

Das bedeutet, um die Restschuldbefreiung nach 2 Jahren erreichen zu können, müssen insgesamt 22.145 ,00 € (10.992,00 € pfändbare Bezüge + 11.153,00 € Familienmittel) aufgewendet werden. Dieses entspricht einer „Nettobefreiungsquote“ von ca. 49 %.

Beispiel 2

Das Insolvenzverfahren dauert 3 Jahre.

Einnahmen aus pfändbaren Bezügen

458,00 € x 12 Monate x 3 Jahre = 16.488,00 €

abzüglich:

Verwaltervergütung (40%): 6.595,00 €

Auslagen 15% im 1. Jahr: 989,00 €

Auslagen 10% im 2. Jahr: 659,00 €

Auslagen 10% im 3. Jahr: 659,00 €

insgesamt: 8.902,00 €

entstandene Gerichtskosten: ca. 900,00 €

Verfahrenskosten: 9.802,00 €

Restlicher Verteilungsbetrag (16.488,00 € ./. 9.802,00 €) = 6.686,00 €

Die vorhandene Restmasse in Höhe von 6.686,00 € reicht damit nicht aus, um die 35% Quote (15.750,00 €) zu befriedigen.

Die Differenz in Höhe von (15.7500,00 € ./. 6.686,00 €) = 9.064,00 € muss aus Familienmitteln zur Verfügung gestellt werden, um die 35% Quote zu erreichen.

Das bedeutet, um die Restschuldbefreiung nach 3 Jahren erreichen zu können, müssen insgesamt 25.552,00 € (16.488,00 € pfändbare Bezüge + 9.064,00 € Familienmittel) aufgewendet werden. Dieses entspricht einer „Nettobefreiungsquote“ von ca. 57%.

Fazit:

Falls Schuldner S. in der Lage ist, die in dem Beispiel aufgeführten finanziellen Mittel aus Familienmitteln aufzubringen, ist Schuldner S. mit einem außergerichtlichen Plan, d.h. der Durchführung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens, besser bedient, da die Gläubiger auch im Insolvenzverfahren nur eine Mindestquote von 35% erwarten können. Selbst bei einem Angebot einer Quote von 40% beträgt der Finanzmittelbedarf für dieses Beispiel 18.000,00 € und liegt mit ca. 7.500,00 € unter dem notwendigen Aufwand für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens.

Der Vorteil für Gläubiger und Schuldner besteht darin, dass innerhalb von 3 – 6 Monaten mit den beteiligten Gläubigern eine Vereinbarung getroffen werden kann, so dass die Restschuldbefreiung bei entsprechendem Einsatz finanzieller Mittel bereits nach wenigen Monaten erreicht werden kann, sowie die Gläubiger nicht erst nach 3 Jahren einen Teilausgleich ihrer Forderung erhalten.