Praxis Steuerstrafrecht: Haftung wegen Fortführung eines Handelsunternehmens gem. § 25 Abs. 1 HGB

Veröffentlicht am 10. November 2014
 

Nach § 25 Abs. 1 HGB haftet derjenige, der ein unter lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines Nachfolgeverhältnisses andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers.

Das Finanzamt kann den Betriebsübernehmer durch Haftungsbescheid in Anspruch nehmen. Voraussetzung für eine Inanspruchnahme ist die Bewertung der Betriebsübernahme gem. § 25 HGB.

Haftungsvoraussetzung ist damit zunächst die Fortführung eines bestehenden Handelsunternehmens.Ob dieses der Fall ist, bestimmt sich nach der allgemeinen Verkehrsauffassung der beteiligten Unternehmenskreise.

Danach ist von einer Unternehmensfortführung auszugehen, wenn ein Betrieb durch einen neuen Inhaber mit seinem wesentlichen Bestand unverändert weitergeführt wird, insbesondere der Tätigkeitsbereich, die Organisation des Unternehmens, die Räumlichkeiten sowie die Kunden- und Lieferantenbeziehungen im wesentlichen beibehalten werden sowie Teile bzw. das gesamte Personal übernommen werden.

Dabei kommt es lediglich auf die einfache Tatsache der Geschäftsfortführung an und nicht darauf, in welcher Form das Geschäft übernommen wurde. Wesentlich für eine Haftungsinanspruchnahme nach § 25 HGB ist insbesondere, dass das erworbene Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma/ Name des Unternehmens fortgeführt wird.

Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem das Geschäft betrieben wird. Das bedeutet, dass die Firma als Name individualisiert werden kann, ohne dass zwingend ein Personenname enthalten sein muss, da auch Phantasienamen zur Individualisierung geeignet sind. Das Gleiche gilt für eine Sachfirma, die in ihrem äußeren Erscheinungsbild auf einen Unternehmensgegenstand oder einen Tätigkeitsbereich Bezug nimmt.
Dabei ist zu beachten, dass es handelsrechtlich unbedeutend ist, ob die Firma eines Einzelkaufmanns den Zusatz „eingetragener Kaufmann“ trägt oder nicht. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Erwerber tatsächlich am Markt weiterhin unter der alten Firma auftritt.

Fazit:
Wird ein Handelsgeschäft mindestens unter der bisherigen Firma fortgeführt haftet der neue Inhaber für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Von einer Unternehmensfortführung ist demnach weiterhin auszugehen, wenn ein Betrieb in seinem wesentlichen Bestand unverändert weitergeführt wird, insbesondere Tätigkeitsbereich, innere Organisation und Räumlichkeiten ebenso Kunden- und Lieferantenbeziehungen beibehalten und oder Teile des Personals übernommen werden.

Rechtlich unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob bestehende Verträge mit Verpächtern und Lieferanten teilweise nicht übernommen, sondern formal jeweils gekündigt und neue Verträge abgeschlossen werden. Das gilt im Übrigen auch für Arbeitsverträge.