Praxis Insolvenzrecht: Keine Restschuldbefreiung im Zweitinsolvenzverfahren bei freigegebener selbständiger Tätigkeit

Veröffentlicht am 28. Mai 2015
 

Das zunächst eröffnete Erstinsolvenzverfahren muss dem Schuldner Veranlassung sein, die mit der Freigabe der selbständigen Tätigkeit eröffnete Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs mit gebotener Vorsicht zu nutzen (Beschluss BGH vom 18.12.2014).

Mein Mandant war Transportunternehmer mit mehreren LKW und Sattelzugmaschinen sowie Anhänger/Trailer.

Die anfängliche Geschäftstätigkeit verlief zufriedenstellend, so dass auch nach Einkommen-steuer ein Auskommen der Unternehmerfamilie gesichert war. Dieser Zustand änderte sich schlagartig mit Einführung der Maut-Gebühren. Da mein Mandant nur mit einem Haupt-auftraggeber vertraglich gebunden war konnten die Mautgebühren nicht weitergegeben werden. Das hatte zur Folge, dass die Mautgebühren fast den gesamten Gewinn aufgezehrt hatten.

Dieses Problem wurde zunächst nicht richtig erkannt. Erst nachdem die finanziellen Probleme augenscheinlich wurden, hatte sich mein Mandant an die IHK gewandt. Im Rahmen des KfW-Programms „Runde Tische“ – Unternehmen in Schwierigkeiten – ist durch mich ein Gutachten erstellt und ein Sanierungskonzept erarbeitet worden mit dem Ergebnis, dass auf Grund der vertraglichen Situation in Bezug auf Finanzierungen und Leasingverträge eine Sanierung außerhalb eine Insolvenzverfahrens nicht möglich ist.

Somit wurde Insolvenzantrag gestellt und das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Geschäftsbetrieb, d.h. die selbständige Tätigkeit wurde aus der Insolvenzmasse nach § 35 Abs. 2 InsO durch den Insolvenzverwalter freigegeben.

Nach Maßgabe meines Sanierungskonzeptes wurden danach durch meinen Mandanten neue Verträge abgeschlossen, bzw. alte Verträge umgeschrieben. Allerdings in geringerem Umfang, so dass nur noch ca. die Hälfte der Fahrzeuge und Trailer vertraglich gebunden wurden. Dieses war möglich, da die ursprünglich abgeschlossenen Verträge mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens endeten, da der Insolvenzverwalter die Erfüllung abgelehnt hatte.

Trotz der zunächst positiven Entwicklung erkrankte mein Mandant auf Grund der über mehrere Jahre anhaltenden Stresssituation und konnte deshalb den Betrieb nicht selbst weiterführen. Im Ergebnis musste die freigegebene selbständige Tätigkeit aufgegeben werden.

Hieraus resultierten dann notwendigerweise neue Verbindlichkeiten, die nicht mehr beglichen werden konnten.

Deshalb haben wir die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen meines Mandanten aus der freigegeben selbständigen Tätigkeit (Zweitinsolvenzantrag) beantragt und erneut einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung für diese Verbindlichkeiten gestellt. Diese war auf Grund eines Beschluss des BGH vom 09. Juni 2011 möglich.

Das Amtsgericht hat zwar das Insolvenzverfahren eröffnet, jedoch den erneuten Antrag auf Restschuldbefreiung als unzulässig zurückgewiesen, da über die Restschuldbefreiung im ersten Insolvenzverfahren noch nicht entschieden war.

Hiergegen hatte ich sofortige Beschwerde eingereicht, die sowohl vom Insolvenzgericht als auch dem zuständigen Landgericht abgewiesen wurde.

Dagegen hatte ich Rechtsbeschwerde beim BGH eingereicht, da zu der Rechtsfrage, wie über einen Zweitantrag zu entscheiden ist, wenn über den im ersten Insolvenzverfahren gestellten Antrag auf Restschuldbefreiung noch nicht entschieden ist,  noch keine BGH –Entscheidung vorlag.

Mit Beschluss vom 18.Dezember 2014 hat dann der BGH meine Rechtsbeschwerde mit dem Leitsatz zurückgewiesen, dass ein Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung im Zweitinsolvenzverfahren jedenfalls solange unzulässig ist, wie über den Restschuldbefreiungsantrag im Erstverfahren noch nicht entschieden.

Abhilfe kann hier die Neuregelung der Insolvenzordnung seit Juli 2014 schaffen. Danach ist es möglich, durch ein Insolvenz-Planverfahren die (neuen) Schulden kurzfristig mit Restschuldbefreiung zu regulieren.

Zum Insolvenzplanverfahren werde ich dann im nächsten Beitrag berichten.