Praxis Insolvenzrecht: Insolvenzplanverfahren für Selbständige und Verbraucher – Die Lösung ?

Veröffentlicht am 8. Juli 2015
 

Immer öfter kommen Mandanten mit der vorgefertigten Meinung zu mir, dass das Insolvenzverfahren nicht mehr 6 Jahre dauert, sondern durch einen Insolvenzplan abgekürzt werden kann, so dass die Dauer eines Insolvenzverfahrens möglicherweise nur noch 1 Jahr beträgt.

Das ist zunächst grundsätzlich richtig, aber auch hier gilt der Grundsatz, ohne Geld funktioniert ein Insolvenzplan nicht, da die Gläubiger besser gestellt werden müssen als im regulären Insolvenzverfahren, da sonst kein Interesse an einem solchen Plan besteht.

Seit Juli 2014 besteht die Möglichkeit, ein Insolvenzplanverfahren für Verbraucher bzw. Selbständige durchzuführen, um die Restschuldbefreiungsphase wesentlich zu verkürzen. Der Insolvenzplan hat im Vergleich zum normalen Insolvenzverfahren den Vorteil, die normale Verfahrensdauer von 5 bzw. 6 Jahren auf 6 bis 12 Monate zu verkürzen und eine sofortige Restschuldbefreiung zu erreichen.

Mindestfristen und Mindestquoten gibt es dabei nicht.

Während im regulären Insolvenzverfahren Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rückständigen gesetzlichen Unterhalt sowie Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis bzw. einer Steuerstraftat nicht erfasst werden, ist dieses im Insolvenzplanverfahren nicht vorgesehen, sodass diese Verbindlichkeiten ebenfalls mit verglichen werden können.

Voraussetzung für die Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das größte Hindernis für die Realisierung eines Insolvenzplanverfahrens ist jedoch dann der zu erbringende finanzielle Aufwand für Verfahrenskosten, die auf jeden Fall beglichen werden müssen, weil eine Verfahrenskostenstundung im Insolvenzplanverfahren ausscheidet, sowie der Geldbetrag für die Gläubiger.
Für das komplizierte und aufwändige Planverfahren benötigt man noch professionelle Hilfe, mit den hierfür anfallenden zusätzlichen Kosten.

Das bedeutet, das Hauptproblem des Insolvenzplanverfahrens besteht darin, dass die Kosten kurzfristig höher ausfallen können, als würde ein Insolvenzverfahren über 5 oder 6 Jahre durchgeführt.

Sind ausreichend Drittmittel (Familie) vorhanden und alle Gläubiger stimmen außergerichtlich zu, kann jedoch Zeit und Geld gespart werden, was nachfolgendes Beispiel belegt.

Ein Mandant hatte Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 110.000 €. Den Gläubigern hatte ich folgende Rechnung aufgezeigt.
Bei Einnahmen aus pfändbaren Bezügen im Insolvenzverfahren in Höhe von ca. 450,00 € pro Monat und einer Dauer des Insolvenzverfahrens von 5 Jahren, somit 27.000 €, würden die Verfahrenskosten inklusive Verwaltervergütung ca. 15.000 € betragen, so dass ein verteilungsfähiger Betrag für die Gläubiger in Höhe von 12.000 € nach 5 Jahren verbleiben würde.
Angeboten wurden von mir letztlich 15.000 € als Sofortzahlung aus Familienmitteln. Nach 4 Monaten reichlicher Korrespondenz und noch mehrerer Telefonate wurde mein Plan von allen Gläubigern angenommen. Die Ersparnis für meinen Mandanten betrug somit bezogen auf ein Insolvenzverfahren 13.000 € minus meine Beraterkosten sowie 5 Jahre Insolvenzverfahren.

Ein anderer Mandant, bei dem der außergerichtliche Plan wegen der Ablehnung durch 2 Gläubiger gescheitert war, konnte ein ähnliches Ergebnis nach 6 Monaten gerichtliches Planverfahren erzielen, da die ablehnenden Gläubiger durch die zustimmenden Gläubiger „überstimmt“ wurden und somit der Plan durchgeführt werden konnte. Verbunden jedoch mit den zusätzlichen Kosten des Insolvenzverfahrens.

Diese 2 Beispiele beantworten die Frage, wieso man, wenn ausreichend Mittel / Drittmittel (z.B. von Verwandten) vorhanden sind, die Eröffnung des Verfahrens abwarten soll, um dann neben den eigenen Beraterkosten auch noch weitere Kosten des Insolvenzverwalters sowie die Verfahrenskosten in Kauf nehmen.

Der Vorteil des gerichtlichen Planverfahrens besteht darin, dass Gläubiger überstimmt werden können, die im außergerichtlichen Planverfahren dem Vergleich nicht zugestimmt haben.

Die Formel für die Annahme eines Insolvenzplans lautet vereinfacht:

Die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger muss zustimmen (Kopfmehrheit),
Die Summe der Gläubigerforderungen der zustimmenden Gläubiger muss mehr als 50%
der Gesamtsumme der Gläubigerforderungen betragen (Summenmehrheit).

Tendenziell wird aber davon auszugehen sein, dass das Insolvenzplanverfahren lediglich für solche Schuldner realistisch ist, welche innerhalb der Familie noch über finanzielle Mittel verfügen, welche kurzfristig eingesetzt werden können.

In diesem Zusammenhang stellt sich für die Mandanten immer die Frage:

Haftet mein Ehepartner für meine Schulden?

Hierzu werde ich dann im nächsten Beitrag berichten.