Praxis Insolvenzrecht: Haftung für Schulden des (insolventen) Ehegatten?

Veröffentlicht am 24. September 2015
 

Viele Mandanten stellen mir immer häufiger die Frage, ob der Ehegatte im Insolvenzverfahren für die dort vorhandenen Schulden mit haftet. Diese Frage ist weder mit einem einfachen ja noch mit einem einfachen nein zu beantworten.

Grundsätzlich haftet jede Person, auch innerhalb der Ehe, nur für ihre eigenen Schulden. Somit kann die erste Frage, ob man die geplante Heirat aufschieben muss, bis die Schulden im Insolvenzverfahren erledigt sind, verneint werden. Man heiratet keine Schulden, denn die Schulden bleiben allein bei der Person, die die Schulden vor der Eheschließung angehäuft hat.

Viele Mandanten glauben, dass man eine Haftung für Schulden des Ehegatten nur durch Gütertrennung aufheben könnte. Das ist falsch, da Eheleute auch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft nicht für die Schulden des anderen Partners haften.

Allein die Tatsache des Verheiratetseins lässt noch keine gegenseitige Haftung entstehen, es sei denn, der andere Ehepartner hat sich z.B. gegenüber der Bank schriftlich dazu verpflichtet.

Das bedeutet, dass ein Gläubiger nicht in das Vermögen oder das Einkommen der angeheirateten Ehefrau oder des Ehemanns vollstrecken kann, so dass es eine Gesamtschuldnerschaft für Verbindlichkeiten, die allein wegen der Eheschließung für bestehende Schulden des Ehepartners entstehen könnten, schlichtweg nicht gibt.

Eine Mitverpflichtung des Ehegatten entsteht grundsätzlich allerdings dann, wenn ein Ehepartner während der Ehe Geschäfte des täglichen Bedarfs, d.h. Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs (Telefon, Urlaub, Auto, Haushaltsgeräte u.ä.), abschließt und sich daraus ein Insolvenzverfahren entwickelt.

Dieses Problem entsteht dann, wenn ein Insolvenzverfahren beantragt wird und der verschuldete Ehegatte nicht über genügend finanzielle Mittel verfügt, um die Kosten des Insolvenzverfahrens aufzubringen.

Hier müsste durch den verschuldeten Ehegatten die Stundung der Verfahrenskosten beantragt werden. Nach einem Beschluss des BGH vom 24.07.2013 wäre diese Stundung der Verfahrenskosten abzulehnen, wenn der Schuldner gegenüber einem nicht verschuldeten Ehegatten einen Anspruch auf Kostenvorschuss für das Insolvenzverfahren hätte.

Der Anspruch gegen diesen nicht verschuldeten Ehegatten setzt voraus, dass es sich um eine persönliche Angelegenheit des Schuldners handelt, d.h. die Verbindlichkeiten, die zum Insolvenzantrag bzw. Insolvenzverfahren geführt haben, müssen Verbindlichkeiten sein, welche ausschließlich während der Ehe und zum Aufbau oder zur Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz der Eheleute eingegangen wurden bzw. aus sonstigen Gründen mit der gemeinsamen Lebensführung im Zusammenhang stehen. Das heißt es handelt sich um Geschäfte des täglichen Bedarfs, welche ausschließlich der Ehe, der ehelichen Wohnung, dem gemeinsamen Fahrzeug, d.h. dem normalen Konsum der Eheleute zuzuordnen sind.

Handelt es sich jedoch um Verbindlichkeiten, die im Zusammenhang mit dem Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz, d.h. eines Einzelunternehmens, entstanden sind, entfällt der Anspruch gegenüber dem Ehegatten, sodass dieser die Verfahrenskosten nicht zu zahlen hat.

Eine Verpflichtung des Ehegatten zur Zahlung von gemeinsamen Schulden besteht jedoch dann, wenn beide Ehegatten gemeinsame Schulden aufgenommen haben. Hier besteht ein Irrtum darin, dass angenommen wird, dass bei gemeinsamen Schulden der Eheleute jeder nur für die Hälfte haftet.

Das stimmt nicht, denn diese Form der Schuld, d.h. die sogenannte gesamtschuldnerische Haftung, folgt dem Konzept, dass der Gläubiger auf 2 statt auf 1 Schuldner zugreifen kann. Gemeinsame Schulden, d.h. Gesamtschuldnerschaft, betrifft insbesondere den gemeinsamen Abschluss der Eheleute von Darlehens- und Kreditverträgen bzw. die Übernahme einer Bürgschaft des einen Ehegatten für den anderen Ehegatten gegenüber dem Gläubiger.

Für diesen Fall bedeutet das, ist einer der Ehegatten zahlungsunfähig und muss Insolvenz beantragen, muss der verbleibenden Ehegatten die gesamte Schuld allein tragen.

Wird also ein Schuldenbereinigungsverfahren erfolgreich für den einen Ehegatten durchgeführt und abgeschlossen, gilt dieses lediglich für diesen jedoch nicht für seinen Ehegatten.

Sind im Insolvenzfall Steuerschulden für Einkommensteuer enthalten, dann besteht für den nicht insolventen Ehepartner das Problem der gesamtschuldnerischen Mithaftung.

Eine solche steuerliche Gesamtschuldnerschaft kann jedoch durch die Beantragung eines Aufteilungsbescheides nach §§ 268 Abgabenordnung durchbrochen werden.