Zwangsvollstreckungspraxis: Pfändung eines Gemeinschaftskontos

Veröffentlicht am 29. August 2014
 

Kontenpfändung – Gemeinschaftskonten ( Oder-Konto)

Zunächst ist geklärt, dass bei der Pfändung von Gläubigerforderungen Ansprüche des Schuldners gegen sein Bankinstitut, insbesondere auf Auskunft und Rechnungslegung als Nebenrechte ebenfalls pfändbar sind.

Das bedeutet, dass auch der Anspruch des Schuldners auf Erteilung von Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen ein selbstständig zu pfändender Anspruch des Gläubigers aus dem Girovertrag des Schuldners darstellt, so dass der Schuldner Kontoauszüge, die ab Zustellung des Pfändungs- / Überweisungsbeschlusses an die Bank des Schuldners erteilt werden, an den Gläubiger herauszugeben hat.

Grundsätzlich besteht weiterhin die Möglichkeit, Salden aus dem Kontokorrent zu pfänden. Pfändbar ist damit der sogenannte Zustellungssaldo, d.h. der Saldo zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Pfändung (§ 829 Abs. 3 ZPO). Die Pfändung bewirkt für das laufende Kontokorrentkonto, dass das Konto buchungstechnisch im Verhältnis zwischen Bank und Gläubiger auf den Zeitpunkt der Pfändung vorläufig abgeschlossen wird und der positive Saldo des Kontokorrents zur Einziehung an den Gläubiger überwiesen wird.

Die bloße Duldung der Überziehung des Kontos durch die Bank kann jedoch nicht gepfändet werden.

Häufig tritt der Fall auf, dass der Schuldner nicht Alleininhaber des gepfändeten Kontos ist, sondern es einen weiteren Kontoinhaber gibt, gegen den jedoch kein Titel vorliegt. Hauptfall ist hier ein Oder-Konto als Gemeinschaftskonto der Ehegatten. Bei einem Oder-Konto handelt es sich um ein Gemeinschaftskonto, über welches jeder Kontoinhaber allein verfügen kann (§ 428 BGB). Das bedeutet, jeder Einzelne kann hinsichtlich des gesamten Guthabens auf dem Konto die Auszahlung verlangen und zwar auch an sich allein. Das bedeutet jedoch gleichzeitig für den Gläubiger, dass er mit der Pfändung des Kontos ebenfalls auf das gesamte auf diesem Konto vorhandene Guthaben zugreifen kann, mithin auch auf das Guthaben des von der Pfändung nicht betroffenen Kontoinhabers (Ehegatten).

Insoweit ist zu beachten, dass von einer Gesamtgläubigerschaft in Bezug auf das Konto auszugehen ist. Das bedeutet zunächst grundsätzlich, dass die Pfändungsüberweisung den anderen Kontomitinhaber, der nicht Vollstreckungsschuldner ist, nicht daran hindert, über ein eventuelles Guthaben zu verfügen.

Wenn jedoch der nichtschuldnerische Kontomitinhaber gegenüber der Bank keine Auszahlung verlangt, muss das Kreditinstitut das gesamte gepfändete Guthaben gem. § 804 Abs. 3 ZPO auszahlen.

Das bedeutet, dass bei einem Zusammentreffen der Auszahlungsbegehren von Pfändungsgläubiger und Mitinhaber des Kontos das Prioritätsprinzip zu beachten ist.

Lag danach das Auszahlungsbegehren des weiteren Kontoinhabers schon vor der Pfändung vor, ist diesem Auszahlungsbegehren nachzukommen.

Erfolgt das Auszahlungsbegehren jedoch erst nach der Pfändung, muss der Kontomitinhaber, welcher nicht Schuldner der Forderung ist, die Pfändung akzeptieren.

Insoweit tritt der nichtschuldnerische Kontomitinhaber an die Stelle des Schuldners. Mit der Zustellung des Pfändungs-/Überweisungsbeschlusses an das Kreditinstitut tritt das Leistungsverlangen des Vollstreckungsgläubigers in Höhe des gepfändeten Betrages an die Stelle des sonst berechtigten Schuldners.

Das bedeutet abschließend, dass ein Gemeinschaftskonto, insbesondere als Oder-Konto im Zusammenhang mit finanziellen Problemen eines Schuldners, insbesondere bei intakter Ehe, bei Erwartung von Pfändungsmaßnahmen ein Stresspotential darstellt und letztlich nur durch Einrichtung jeweils einzelner Konten bzw. Umwandlung eines Gemeinschaftskontos in ein Einzelkonto gelöst werden kann.