Forderungsmanagement – Einmeldungen bei Schufa/Creditreform als Zahlungsanreiz

Veröffentlicht am 16. Mai 2014
 

Zur schnelleren und kostengünstigeren Forderungsbeitreibung hat sich die Einmeldung eines zahlungsgestörten Verhaltens des Schuldners an eine Auskunftei (z.B. Schufa, Creditreform, Bürgel, Wirtschaftsinformationen, Info-score) als Argumentationshilfe zur Begleichung der offenen Rechnungen bewährt.

Danach ist eine Datenübermittlung an die vorgenannten Auskunfteien nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) zulässig, wenn der Schuldner nach Eintritt der Fälligkeit der Forderungen noch zweimal schriftlich gemahnt worden ist und der Zeitraum zwischen der ersten Mahnung und der Einmeldung bei einer Auskunftei mindestens 4 Wochen beträgt. Das bedeutet, dass die Absicht der Meldung an eine Auskunftei bereits mit der ersten schriftlichen Mahnung erfolgen muss. Aus Sicht der Forderungsbeitreibung ist somit die Ankündigung der Einmeldung bei einer Auskunftei ein wesentliches Argument für den Schuldner, die Forderung möglicherweise zeitnah zu begleichen, da die negativen Folgen der Meldung bei einer Auskunftei für einen Schuldner gegebenenfalls verheerende Wirkung haben, da Negativeinträge bestehen bleiben solange die Forderung nicht bezahlt ist. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass bei Nichtzahlung die Meldung gegenüber einer Auskunftei auch tatsächlich zu erfolgen hat, da die Ankündigung der Einmeldung zwar als Druckmittel geeignet ist, aber nicht als Drohmittel verwendet werden darf. Insofern darf dieser Hinweis in der Zahlungsaufforderung nicht als Nötigung verwendet werden.

Weist danach ein Gläubiger lediglich darauf hin, dass bei Nichtzahlung ein entsprechender Eintrag bei der Schufa gemeldet werden soll, handelt es sich lediglich um eine Warnung. Es handelt sich insoweit nicht um eine Drohung in Sonderheit von § 240 StGB.

Grundsätzlich ist die Informationsübermittlung an Wirtschaftsauskunftsdateien sachgerecht, da sich die Zwangsvollstreckung als zunehmend ineffektiv zeigt. Letztlich entscheidet der Gläubiger, welche Informationen wichtig sind und weitergegeben werden sollen. Ein Schuldner, der dieses vermeiden möchte, kann sich vertragsgemäß verhalten, so dass die negativen Wirkungen nicht eintreten. Das heißt eine am Wirtschaftleben teilnehmende Person muss sich diesem interessengerechten Systems bewusst sein.